Programmwerkstatt · Parteiprogramm
Neuer Programmpunkt für das Parteiprogramm "Referendum"
Noch nicht beschlossen Ein Vorschlag aus der Programmwerkstatt ist kein Antrag und keine Entscheidung der Partei; über das Parteiprogramm entscheidet der Bundesparteitag.
In Deutschland werden alle wichtigsten Fragen des Volkslebens nur durch Referendum entschieden. Verfassungsänderungen, grundlegende Gesetze und Entscheidungen von nationaler Tragweite müssen dem Volk zur direkten Abstimmung vorgelegt werden – verbindlich und unumgehbar.
Es wird gesetzlich und verfassungsrechtlich verankert, dass alle wesentlichen Fragen des Volkslebens in Deutschland nur durch ein bundesweites Referendum entschieden werden dürfen. Parlament und Regierung dürfen in diesen Bereichen keine abschließenden Entscheidungen mehr ohne direkte Volksabstimmung treffen.
Erstellt: 11.10.2026 · Zuletzt aktualisiert: 11.10.2026